Die Situation einer verspäteten Überleitung der sozialpädagogischen Fachkräfte in die S-Tabelle führt in einigen Fällen dazu, dass Fachkräfte, die im Laufe des Jahres 2020 die nächste Erfahrungsstufe erreicht haben, ein höheres Entgelt ausgezahlt wurde, als Ihnen gemäß der Überleitung zusteht. Bei einer rechtzeitigen, tarif-vertraglich vereinbarten Überleitung zum 01.01.2020, hätten die Kolleg*innen aufgrund der längeren Stufenlaufzeiten in der S-Tabelle, diese höhere Stufe noch gar nicht erreicht. Die Bestandssicherung betrifft nur das Gehalt, das zum 30.12.2019 ausgezahlt wurde.
 
Dieser Umstand führt letztlich zu den Rückzahlungsforderungen seitens des Arbeitgebers.
 
Der Personalrat geht davon aus, dass die Rückforderung gemäß TV-L § 37 (1) nur für sechs Monate geltend gemacht werden kann und dass die betroffenen Kolleg*innen eine Ratenzahlung mit dem LBV vereinbaren können.
 
TV-L § 37 Ausschlussfrist
(1) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden.
   
© Personalrat Gesamtschule Sekundarschule und PRIMUSschule bei der Bezirksregierung Düsseldorf